Europa und die Instabilität des Rechts

Publication: Press Article, 2014
Topic Area: Macro Finance
Authors: Helmut Siekmann
Date: May 2014
Keywords: Europarecht, Rechtsdurchsetzung, EZB
Abstract:

Ein Freibrief für die Notenbank bedeutet, genau genommen, die Bankrotterklärung des demokratischen Verfassungsstaates vor technokratischen Beliebigkeiten, schreibt Helmut Siekmann in diesem Namensbeitrag. Er betont, dass die Europäische Union eine unverzichtbare Einrichtung ist und ein echter Bundesstaat sein sollte. Sie sei aber im Wesentlichen (nur) ein Rechtskonstrukt, weshalb es umso wichtiger sei, dass die rechtlichen Regeln, auf denen sie beruht, genauestens beachtet werden.

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