Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise

White Paper No. 15, 2012

Authors:
Helmut Siekmann
Research Area:
Law and Finance
Date:
Nov 2012
Keywords:
Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, EFSF, ESM, Fiskalpakt
Abstract:

Der Aufsatz befasst sich mit dem Krisenmanagement in der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Frage ob die gewährten Unterstützungsmaßnahmen für Banken und Staaten gegen die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Die lange Zeit propagierte Idee der „regulierten Selbstregulierung“ auf Finanzmärkten hat sich als fundamentaler Irrweg erwiesen. Aufsicht und Kontrolle über Finanzmärkte und Finanzinstitute müssen wieder als Aufgabe der Gefahrenabwehr verstanden werden. Es müssen die bewährten polizei- und ordnungsrechtlichen Prinzipien auch wieder im Finanzsektor zur Geltung kommen.

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