Am Ende jedes Monats stellt das SAFE Regulatory Radar eine Auswahl wichtiger Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich der Finanzregulierung auf nationaler und EU-Ebene zusammen.
PEPP: Vorschlag für eine Reform des Paneuropäischen Rentenprodukts
Das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, PEPP) ist ein freiwilliges persönliches Altersvorsorgesystem, das durch die Verordnung 2019/1238 geregelt wird. Es soll die öffentlichen und betrieblichen Altersvorsorgesysteme sowie die nationalen privaten Vorsorgesysteme ergänzen und zielt darauf ab, den Sparer:innen eine größere Auswahl an privaten Rentenprodukten zu bieten und gleichzeitig den Verbraucherschutz, die Transparenz, die Flexibilität und die Kosteneffizienz zu verbessern. Mit der PEPP-Verordnung wird ein einheitlicher paneuropäischer Markt für die private Altersvorsorge geschaffen.
Am 11. September 2024 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ein Arbeitspapier über die Zukunft des PEPP veröffentlicht, in dem eine umfassende Reform des PEPP vorgeschlagen wird, um die Rentenlücke zu schließen und sowohl den digitalen als auch den grünen Wandel zu unterstützen.
Die EIOPA räumt zwar ein, dass das PEPP nur wenig in Anspruch genommen wird, stellt aber gleichzeitig fest, dass in ganz Europa Trends zu beobachten sind, wie zum Beispiel ein hohes Maß an Spareinlagen auf Girokonten, eine alternde Bevölkerung, die die staatlichen Rentensysteme belastet, und ein Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Angesichts dieser Herausforderungen schlägt EIOPA mehrere Verbesserungen bei der Ausgestaltung vor, damit das PEPP sein volles Potenzial voll entfalten kann.
Um die angebotsseitigen Beschränkungen zu überwinden, empfiehlt EIOPA , den potenziellen Markt zu erweitern, indem erstens betriebliche und private PEPPs zu einem einzigen Produkt zusammengefasst werden, zweitens die Übertragung von Mitteln aus anderen privaten Altersvorsorgeprodukten in PEPP ermöglicht wird und drittens der Verwaltungsaufwand verringert wird.
Auf der Nachfrageseite ist es laut EIOPA wichtig, die drei Säulen der Altersvorsorge - staatliche, betriebliche und private - zu nutzen. Um die Nachfrage zu erhöhen, schlägt EIOPA vor, Systeme zu entwickeln, die die Rentenentwicklung nachvollziehen und die Einführung einer automatischen Registrierung auf EU-Ebene für individuelle Rentensysteme wie PEPP vor.
EIOPA fordert sowohl nationale als auch EU-weite Initiativen, um strukturelle Hindernisse zu beseitigen. Auf nationaler Ebene empfiehlt EIOPA, dass PEPP die gleichen steuerlichen Vorteile wie nationale private Altersvorsorgeprodukte erhalten sollten, während sie auf EU-Ebene für eine Steuerharmonisierung plädiert, um die Wirksamkeit der PEPP-Reformen zu gewährleisten.
OFF: Europäische Zentralbank veröffentlicht Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten
Am 30. August 2024 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten, auch Open Finance Framework (OFF) genannt, die einen wichtigen Schritt im laufenden Gesetzgebungsverfahren darstellt.
Die Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem eindeutig Rechte und Pflichten für den Austausch von Kundendaten im Finanzsektor über Zahlungskonten hinaus festgelegt werden sollen. Der Rahmen soll Innovationen bei Finanzprodukten und -dienstleistungen für Nutzer:innen fördern und gleichzeitig den Wettbewerb im Finanzsektor unterstützen.
Der Kommissionsvorschlag enthält ein umfassendes Regelwerk für den Zugang zu Finanzdaten. Zu den Kernelementen gehören die Gewährleistung, dass Kund:innen die volle Kontrolle darüber behalten, wer auf ihre Daten zugreifen kann und zu welchem Zweck, die Standardisierung von Kundendatenformaten und technischen Schnittstellen, die Angleichung an die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung und die Einführung klarer Haftungsregeln für Datenschutzverletzungen.
In ihrer Stellungnahme sprach sich die EZB insgesamt für den Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten aus und erkennt dessen Potenzial an, Innovationen zu fördern und die Kontrolle der Verbraucher:innen über ihre Daten zu verbessern. Außerdem begrüßt sie die Ziele und Beiträge des Vorschlags zur Kapitalmarktunion. Die EZB äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der ihr übertragenen Aufsichtsfunktion, insbesondere beim Verbraucherschutz, der nach EU-Recht traditionell nicht unter das Aufsichtsmandat der EZB fällt. Die EZB betont, dass sie in erster Linie für die Sicherheit und Robustheit der Banken und nicht für den Verbraucherschutz zuständig sei.
Um diese Bedenken auszuräumen, fordert die EZB eine klarere Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit, einschließlich eines leichteren Informationsaustauschs zwischen der EZB und den für die Durchsetzung der Verordnung zuständigen Behörden. Darüber hinaus empfiehlt, die Zuständigkeit für die Benennung der Verbraucherschutzbehörden einer anderen Stelle zu übertragen, ihre eigene Rolle ausschließlich auf die Überwachung zu konzentrieren und die rechtlichen Bestimmungen für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und der EZB zu schärfen.
Neuerungen
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2494 der Kommission: Am 24. September 2024 hat die Europäische Kommission ihre technischen Durchführungsstandards für die Anwendung der MiCA-Verordnung über Standardformulare, -vorlagen und -verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der EBA und der ESMA angenommen.
Überarbeitete Liste der Validierungsregeln in den technischen Durchführungsstandards der EBA: Am 12. September 2024 hat die EBA eine überarbeitete Liste der Validierungsregeln in ihren technischen Durchführungsstandards für das aufsichtliche Meldewesen veröffentlicht und hervorgehoben, welche entweder aufgrund von Fehlern oder aufgrund von IT-Problemen deaktiviert wurden.
Öffentliche Konsultationen
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Pietro Chiarelli ist Financial Policy Analyst im SAFE Policy Center.
