Am 25. Juni 2025 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform des europäischen Rahmens für Bankenabwicklung und Einlagensicherung (crisis management and deposit insurance, CMDI) geeinigt.
Künftig sollen kleine und mittlere Banken unter bestimmten Bedingungen auf Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds zurückgreifen können, wenn ihre Eigenmittel im Krisenfall nicht ausreichen. Die Reform konkretisiert die Kriterien für das benötigte „öffentliche Interesse“, erweitert die Bewertungsmaßstäbe um regionale Auswirkungen und führt einheitliche Vorgaben für den „least cost test“ ein, welcher prüft, ob die Nutzung von Einlagensicherungsfonds die günstigste mögliche Alternative ist. Die bestehende Rangfolge bei der Behandlung von Einlagen bleibt bestehen. Der Rechtsakt wird nun technisch finalisiert und anschließend von beiden Institutionen formal angenommen.
Tobias Tröger, Direktor des Clusters "Law and Finance" am Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE, kommentiert:
„Die hasenfüßige Reform des CMDI-Rahmens wird die vielen Defizite des Regelwerks nicht kurieren. Vor allem der beibehaltene Vorrang der gesicherten Einlagen und sämtlicher Einlagen von Haushalten und kleineren und mittleren Unternehmen nimmt den Versuchen, den Zugang zu den bankenfinanzierten Einlagen- und Abwicklungsfinanzierungssystemen zu erleichtern, die praktische Durchschlagskraft.
Der CMDI-Rahmen im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus wird eine kostspielige, wenig angewendete Institution bleiben, die ein Mühlstein für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken bleibt, ohne die Finanzmarktstabilität nennenswert zu stärken.“
Mehr Informationen zur Reform des europäischen Rahmens für Bankenabwicklung und Einlagensicherung gibt es im SAFE Working Paper No. 418 „Reform of the CMDI Framework - Driving Off With the Brakes On“ von Tobias Tröger und Ioannis Asimakopoulos, sowie im SAFE Finance Blog.
