Erfolgreiche Sanktionen führen zu Innovationen, um wiederum diese Sanktionen rückgängig zu machen, und es ist wahrscheinlich, dass eine oder mehrere Gerichtsbarkeiten solchen Innovationen einen Heimathafen bieten. Obwohl Demokratien in der Lage sein könnten, Sanktionsziele aus ihren Bankensystemen zu verbannen, würde die Bedrohung der nationalen Sicherheit bestehen bleiben. Ist das ein Risiko, das Demokratien eingehen können? Wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht, sollten Demokratien dann kritische Transaktionen (wie die Zahlung von Zinsen oder die Einfuhr lebenswichtiger Güter) über einen Kanal erzwingen, den sie kontrollieren?
Die ganzheitliche Überprüfung der Regulierung des Kryptosektors, die durch die von den Vereinigten Staaten am 9. März 2022 erlassene „Executive Order on Ensuring Responsible Development of Digital Assets“ vorgeschrieben ist, könnte eine Gelegenheit sein, genau das zu untersuchen. Der Erlass führt ausdrücklich die nationale Sicherheit als ein Ziel der Finanzregulierung neben der Finanzstabilität ein.
Die Funktionsweise von Sanktionen präzisieren
Um diese beiden Ziele gleichzeitig zu erreichen, muss die Funktionsweise der Sanktionen genau festgelegt werden. Nehmen wir als Beispiel die Zinszahlungen. Gegenwärtig verbieten Sanktionen einem Sanktionsziel – oder jeder juristischen Person, die von einem einzelnen Sanktionsziel oder von Sanktionszielen insgesamt kontrolliert wird – die Zahlung oder den Erhalt von Zinsen. Infolgedessen werden Sanktionen zu einem Faktor, der bei der Bewertung des Risikos eines Emittenten, Kreditnehmers oder einer Gegenpartei zu berücksichtigen ist. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass gegen das Unternehmen Sanktionen verhängt werden, und welchen Verlust würde der oder die Anleger:in in diesem Fall erleiden?
Es kann nicht sinnvoll sein, solche Fragen unbeantwortet zu lassen. Wenn Sanktionen zu finanzieller Instabilität führen, könnte dies dem Land, das die Sanktionen verhängt, genauso viel oder mehr schaden, als es dem Ziel der Sanktionen schaden würde. Aber wenn Demokratien die Füße gegenüber Parteien, die „zu groß zum Sanktionieren“ sind, stillhalten, welches Risiko stellt dies für die nationale Sicherheit dar?
Kann digitale Zentralbankwährung die staatliche Sicherheit fördern?
Könnte eine digitale Zentralbankwährung („central bank digital currency“, CBDC) solche Probleme lösen? Können beispielsweise Zins- und Tilgungszahlungen auf ein CBDC-Konto die Zahlungsverpflichtung des Emittenten erfüllen, und können intelligente Verträge eingesetzt werden, um die Überweisung solcher Zahlungen an Personen, die Sanktionen unterliegen, zu blockieren und Zahlungen an Personen freizugeben, die nicht sanktioniert sind? Kann eine CBDC umgekehrt Mechanismen einsetzen, die das Ziel von Sanktionen dazu veranlassen, sein oder ihr Verhalten zu ändern? Sollte ein Einfrieren von Vermögenswerten beispielsweise auch ein „Auftauen“ der Vermögenswerte beinhalten, das heißt die Bedingungen, die der Eigentümer der Vermögenswerte erfüllen muss, um die Kontrolle über seine Vermögenswerte wiederzuerlangen?
Ganz allgemein sollten anonyme Finanzmittel unter die Lupe genommen werden: Wenn ein Instrument keinen identifizierbaren Emittenten hat, wie kann man dann sicher sein, dass es keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt? Schließlich sollten auch die Vorzüge eines nationalen Ansatzes hinterfragt werden. Demokratien müssen zusammenarbeiten, wenn sie Frieden erhalten und Wohlstand fördern wollen. Möglicherweise brauchen sie aber ein neues Forum; die bestehenden Foren (z. B. das Financial Stability Board und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht) enthalten ein Sanktionsziel. Die Frage lautet daher: Welche Alternativen bieten sich Demokratien?
Thomas Huertas ist SAFE Senior Fellow, Senior Fellow am Center for Financial Studies und außerordentlicher Professor am Institute for Law and Finance in Frankfurt.
Dieser Beitrag basiert auf einem kürzlich veröffentlichten Artikel im Journal of International Banking and Financial Law.
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