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Durch den Wirecard-Skandal hat die EU gemeinsame Marktregeln nötiger denn je

Ignazio Angeloni: Der Europäischen Bankenunion kommt eine Vorbildfunktion zu

Krisen können – wie Historiker festgestellt haben – institutionelle Veränderungen bedingen, die ansonsten aufgrund von kulturellen Faktoren verhindert werden. Diese Veränderungen kommen jetzt hoffentlich mit dem Fall von Wirecard, dem Münchner Zahlungsriesen, der um sein Überleben kämpft, nachdem er einen mehrjährigen, milliardenschweren Betrug in seiner Bilanz eingestanden hat

Aber welche Art von Veränderungen sind notwendig? Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin und damit der deutschen Marktaufsichtsbehörde, Felix Hufeld, sprach von „einer Katastrophe für Deutschland“. Nur werden die Schockwellen von Wirecar kaum innerhalb der deutschen Grenzen bleiben. Während der Brexit die Finanzlandschaft des Kontinents neugestaltet und die Europäische Kommission ihre Bemühungen um den Aufbau einer Kapitalmarktunion erneuert, ist das Wirecard-Desaster ein europäisches Problem. Entsprechend europäisch sollte die Antwort darauf sein.

Die jüngste Vergangenheit bietet einige Anhaltspunkte dafür, wie künftige Markt-Maßnahmen ausgerichtet sein sollten. Seit Anfang 2019 haben Whistleblower, Marktteilnehmer und die Financial Times signalisiert, dass etwas in der Rechnungslegung des Unternehmens Wirecard nicht stimmte, dessen explodierende ausgewiesene Gewinne zu einem sprunghaften Anstieg des Marktwerts und zur Aufnahme in Deutschlands Elite der börsennotierten Unternehmen geführt hatten. Die Bafin reagierte darauf mit einem vorübergehenden Verbot von Leerverkäufen der Aktien, hielt es aber nicht für notwendig, das Unternehmen selbst zu überprüfen, dessen komplexes Geschäft überwiegend in undurchsichtigen und unkooperativen asiatischen Jurisdiktionen angesiedelt war.

Nach einem bekannten Muster kam das deutsche Establishment zu dem Schluss, dass die Vorwürfe Versuche waren, die Geschäftskultur des Landes zu untergraben. Die Strategie der Verschleierung und Täuschung des Unternehmens gipfelte im April dieses Jahrs in irreführenden Erklärungen zu einer KPMG-Prüfung, die das Unternehmen selbst in dem Versuch, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, gefordert hatte. Es bedurfte schließlich der Intervention von Banken und Behörden auf den Philippinen, wo das Unternehmen behauptet hatte, Bargeld zu besitzen, um den Betrug aufzudecken.

Den Ursprung des Problems beheben

Während die Justiz ihren Lauf nimmt und Experten das Unternehmen daraufhin untersuchen, ob Teile gerettet werden können, müssen sich die Regulierungsbehörden auf die eigentlichen Ursachen des Problems konzentrieren. Die erste Ursache, und kaum einzigartig für Deutschland, ist die Verbindung zwischen einer laxen Marktkultur und einem von der Industrie gefangengenommenen Regulierer, der diese Kultur beibehält und fördert. Die Abhilfe kann nur darin bestehen, eine Distanz zwischen dem Regulierer und dem Regulierten zu schaffen. Diese Erfahrung hat Europa im Falle der Bankenunion bereits gemacht. Die Schaffung einer paneuropäischen Aufsichtsbehörde in der Europäischen Zentralbank, die die Verbindung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den jeweiligen Bankindustrien unterbrochen hat, hat auch zum Erfolg der Bankenunion beigetragen, indem sie die Banken rekapitalisierte und notleidende Kredite aus ihren Bilanzen herausnahm. Diese Errungenschaften machten die Banken angesichts der Corona-Pandemie widerstandsfähiger.

Ein zweiter entscheidender Punkt ist die Beseitigung von Zweideutigkeiten in den Regeln und Mandaten der Aufsichtsbehörden. Wirecard ist ein auf den elektronischen Zahlungsverkehr spezialisiertes Fintech, eine deutsche Bank — die aufgrund ihrer geringen Größe von der Bafin und nicht von der EZB beaufsichtigt wird — und ein in Deutschland börsennotiertes Unternehmen, ebenfalls unter Aufsicht der Bafin. Es wurden Zweifel daran geäußert, welche Behörde und Regeln für diesen Fall gelten sollen. Der Entwurf eines klaren Mandats für eine europäische Finanzmarktbehörde, das alle börsennotierten Unternehmen und Wertpapiermärkte umfasst, ist der beste Weg, um Unklarheiten und Fragmentierung aus der Regulierungsbasis zu entfernen und damit die Voraussetzungen für eine starke Aufsicht zu schaffen. Auch hier weist die Bankenunion den Weg: Die europäische Regulierung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die 2012/13 entworfen wurde, bietet eine starke und hochmoderne rechtliche Grundlage für die Durchführung der Bankenaufsicht in der Eurozone. Die Alternative — Anpassung und Harmonisierung der Regeln in jedem der 19 Euro-Länder — wäre unmöglich gewesen.

Eine Kooperation ist erforderlich

Eine europäische Marktaufsichtsbehörde, die sich mit anderen europäischen Behörden in angrenzenden Zuständigkeitsbereichen — der EZB und der EU-Kommission — zusammenschließt, wäre auch in der Lage, effektiv mit Rechtsordnungen von Drittländern umzugehen. Diese Zusammenarbeit ist auf den heutigen globalen Kapitalmärkten von entscheidender Bedeutung. Im Falle von Wirecard hätten frühzeitige Verbindungen zu und Beiträge von asiatischen Finanzzentren die Krise vermeiden oder ihre Auswirkungen drastisch reduzieren können. Dieselbe Behörde würde auch das Problem der regulatorischen Arbitrage durch die Neupositionierung von Drittlandsbanken auf dem Kontinent an der Wurzel lösen. Ein Risiko, das durch den Brexit ernster und dringlicher geworden ist.

Europa hat jahrelang den Start einer Kapitalmarktunion erwogen. Jetzt ist es an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA, eine Agentur, die bisher nur mit schwachen Koordinierungsbefugnissen gegenüber den nationalen Marktaufsichtsbehörden ausgestattet war, sollte umstrukturiert und mit einem neuen Statut und einer neuen Rechtsgrundlage ausgestattet werden. Die Bedingungen, die den Wirecard-Skandal erst möglich gemacht haben, sind noch immer vorhanden. Sie sollten beseitigt werden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das nach der Finanzkrise 2008 geäußerte Motto gilt nach wie vor: Eine gute Krise darf nicht verloren gehen.


Dieser Artikel wurde zuerst vom "Official Monetary and Financial Institutions Forum" (OMFIF) auf Englisch veröffentlicht.

Ignazio Angeloni ist Senior Policy Fellow am Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE und Senior Fellow an der Harvard Kennedy School.

Blogbeiträge repräsentieren die persönlichen Ansichten der Autoren und nicht notwendigerweise die von SAFE oder seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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