Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, eine steuerfinanzierte Grundrente einzuführen. Diese soll für ehemalige Geringverdiener die Rente um einen deutlichen Betrag – bis zu 447 Euro im Monat – aufstocken und würde voraussichtlich mehrere Milliarden Euro kosten.
Der Vorstoß zur Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ist richtungsweisend und würde ein bekanntes und schon oft benanntes Problem der Grundsicherung im Alter lösen. Diese wird beispielsweise nur auf Antrag gezahlt und trägt deshalb eine große Dunkelziffer in sich, weil eigentlich mehr Menschen Anspruch darauf hätten.
Wenn die Grundrente aber zusätzlich gezahlt wird zu der auf den bis dato akkumulierten Entgeltpunkten basierenden, so ist dies nicht nur direkt teuer, sondern könnte auch die ohnehin bestehenden, negativen Arbeitsanreize noch deutlich verstärken: Arbeit würde, relativ gesehen, unattraktiver, weil eben die Grundrente sowieso einspringt. Über diese Rückkopplung wäre eine Einführung der Grundrente noch teurer als die direkten Zahlen nahelegen.
Ich habe schon an anderer Stelle dafür plädiert, eine Abkehr vom strengen Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rente zu vorzunehmen. Dieses besagt, dass die Rente 1:1 an das Einkommen während der Erwerbsphase gekoppelt ist, über die sogenannten Entgeltpunkte. Stattdessen, so mein Vorschlag, wäre es sinnvoller eine umverteilende Komponente einzuführen. Beispielhaft wäre dann für einen Geringverdiener die Kopplung 1:1,2 und für einen Hochverdiener 1:0,8. Die Gründe für diesen Vorschlag sind vielfältig: Dies wäre konsistent mit der Idee einer Lebensarbeitseinkommensbesteuerung und würde, zu Ende gedacht, auch bedeuten, dass progressive Elemente des Steuertarifs während der Erwerbsphase reduziert werden; weniger Umverteilung also hier, mehr dort. Diese Sichtweise ist auch konsistent mit der Einsicht, dass die Rentenversicherung eben mehr ist als eine Versicherung der Langlebigkeit. Sie versichert große und anhaltende Erwerbsrisiken wie zum Beispiel Krankheit, oder, ganz allgemein gesprochen, persistent niedrige Produktivität während der Erwerbsphase. Nach diesem Konzept würde also die Grundrente gezahlt, wenn die Regelaltersrente, die zusätzlich zu den Entgeltpunkten die besagte Umverteilungskomponente enthält, niedriger liegt. Andernfalls würde die Regelaltersrente gezahlt, natürlich inklusive der neuen umverteilenden Komponente, was die Renteneinkommen der Niedrigverdiener relativ zur derzeitigen Regelung erhöhen würde. Eine Auszahlung der Grundrente als Aufstockung der Alterseinkünfte, wie von Hubertus Heil vorgeschlagen, sieht dieses Konzept hingegen nicht vor.
Die Einführung einer allgemeinen umverteilenden Komponente wie in den USA in der Gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlich eine steuerfinanzierte Mindestrente in Höhe der derzeitigen Grundsicherung wäre also meines Erachtens der richtige Weg. Dann bedarf es auch nicht mehr einer aus meiner Sicht geschwollenen Bezeichnung wie der so genannten „Respekt-Rente“.
Schließlich noch ein Wort zur Bedürftigkeitsprüfung: laut des Vorschlags von Hubertus Heil soll diese ausbleiben. Das ist sehr gut und nur zu begrüßen! Die einzige Prüfung, die das hier vorgeschlagene Konzept vorsieht, ist, ob die Regelaltersrente niedriger oder höher als die Grundrente ist. Überhaupt gehört die ganze Bedürftigkeitsprüfung der sozialen Sicherung auf den Prüfstand. Sie ist kompliziert, kostet viel – schließlich muss die Bedürftigkeit ja jemand prüfen und diese Personen könnten anderweitig produktiv tätig sein – und schafft einen Anreiz, bedürftig zu sein. Anders gesagt, nimmt sie Sparanreize, was volkswirtschaftlich betrachtet eine Effizienzeinbuße ist. Natürlich gibt es immer Ungerechtigkeiten. Um nur ein Beispiel zu nennen: der vermögende Partner des Zahnarztes, der selbst kaum ein Einkommen hat und damit in den Genuss einer Mindestrente oder einer umverteilenden Regelaltersrente kommt. Aber alle Ungerechtigkeiten des Sozialsystems lassen sich eben nie lösen, das Prinzip der Einfachheit sollte Vorrang haben.
Alexander Ludwig ist Programmdirektor „Macro Finance – Monetary Policy and Fiscal Stability“ am Research Center SAFE.
