Es war fast wie bei einer spannenden Oscar-Verleihung. Die „Gewinner“ sind American Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macau…
Am 5. Dezember gab die EU Kommission die Namen der 17 Länder bekannt, die nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten den internationalen Mindeststandards bei den Aspekten fairer Besteuerung, Steuertransparenz (internationaler Informationsaustausch) und Beschränkung von Gewinnverlagerungen nicht genügen. Länder und Überseegebiete, die hinreichend glaubwürdig Besserung gelobten, wurden von der schwarzen Liste verschont und auf eine sogenannte graue Liste gesetzt. Für auffällig viele britische Überseegebiete traf dies zu. Die 47 Länder „auf Bewährung“ haben nun ein bis zwei Jahre Zeit, um die beanstandenden Missstände zu korrigieren und einen Eintrag in die schwarze Liste zu vermeiden.
Man kann nun sicherlich darüber klagen, dass nur Länder außerhalb der EU untersucht wurden und auf die Liste gelangt sind. Schließlich haben nicht erst die „Informationsleaks“-Enthüllungen der letzten Monate mit den Paradise Papers gezeigt, dass auch verschiedene EU-Länder zahlreiche spezielle Konstruktionen anbieten, die multinationalen Konzernen zu steuerfreien Gewinnen verhelfen. Ein Eintrag in die schwarze Liste der Steueroasen wäre nur eine logische Konsequenz gewesen.
Auch wenn Länder wie die Niederlande, Luxemburg und Malta nun nicht zu den „Gewinnern“ zählen, kann man dennoch hoffen, dass die Liste auch innerhalb der EU helfen wird, zusätzlichen Druck auf europäische Steueroasen auszuüben. Durch das Vorgehen der Kommission werden die Unterschiede zwischen den Anforderungen, die die EU an die Länder außerhalb der EU stellt und dem, was an Steuergebaren innerhalb der EU stattfindet, deutlich. Der Rechtfertigungsdruck wird größer. In diesem Zusammenhang könnte es am Ende ein Segen sein, dass man mit Südkorea auch ein relativ wichtiges Industrieland auf die Liste gesetzt hat – ein Land, welches im Vergleich zu den Niederlanden bestenfalls wie ein Lehrling erscheint, wenn es um die Einladung zur Steuervermeidung geht. Die Erwartungen an die Anderen können hier leicht zu einem außenpolitischen Bumerang werden, der in diesem Fall vielleicht helfen kann, auch innerhalb der EU Dinge zu verändern.
Alfons Weichenrieder ist Professor für Finanzwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt.
