Die SPD hat ihr bereits viel diskutiertes Rentenkonzept nun als Wahlkampfthema vorgestellt. Das Konzept ist für die nächsten 15 Jahre durchgerechnet – ein für eine so wichtige langfristige, intergenerationale Frage viel zu kurzer Zeitraum. Die Grundidee: konstante Beiträge, ein konstantes Rentenniveau und ein konstantes Renteneintrittsalter. Damit wird die Arithmetik des Systems ausgehebelt, denn es können nicht alle drei Größen gleichzeitig bei einer sich so gravierend verändernden Demographie konstant gehalten werden. Der Hebel, dies doch zu erreichen, ist das allgemeine Steuersystem. Finanziert werden soll das Ganze nämlich über Steuern, die nicht nur von Erwerbstätigen, sondern auch von Rentnern gezahlt werden. Durch die Hintertür wird damit in sehr intransparenter Art und Weise die demographische Last auf diese beiden Bevölkerungsgruppen verteilt. Darüber hinaus soll die Rentenversicherung auf Selbstständige erweitert werden. Dies würde zumindest im Übergang die demographische Last glätten, da das System durch mehr Beitragszahler erweitert wird.
Das Konzept fasst in vielerlei Hinsicht zu kurz und ist in hohem Maße unsozial – passt damit also gar nicht zu einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Es ist unsozial vor allem gegenüber den jungen Erwerbstätigen und zukünftigen Generationen. Seit etwa 20 Jahren wird über die Probleme, die sich aus der steigenden Lebenserwartung für die Sozialsysteme ergeben, diskutiert. Seither ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Neugeborenen in Deutschland um etwas mehr als vier Jahre, die Lebenserwartung ab einem Alter von 65 Jahren um etwa 2,5 Jahre gestiegen. Am Renteneintrittsalter hat sich dennoch quasi nichts geändert. Die SPD möchte dies beibehalten, trotz der Tatsache, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Schnitt alle zehn Jahre um etwa 1,5 weitere Lebensjahre steigen wird.
Dabei ist allzu gut bekannt, dass ein Anstieg der Lebenserwartung nicht vom Himmel fällt, sondern stattfindet, weil die Menschen hierzulande auch im Alter gesünder sind, die Morbidität also zurückgeht. Die Arbeitsfähigkeit eines heute 65-Jährigen ist somit anders zu beurteilen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Warum sollten wir die Reformen der letzten Jahre umkehren? Warum sollten wir nicht das kreative Potential und all die Erfahrung älterer Menschen nutzen?
Zugleich wird falsch argumentiert, nämlich dass das hohe Rentenniveau durch mehr Effizienz auf den Märkten finanziert werden kann. Bereits heute ist die Effizienz Teil der Rentenformel: Steigen die Löhne aufgrund gestiegener Effizienz, so steigen die Renten ebenfalls. Das ist ein gutes Konzept, da es eine Partizipation aller an Produktivitätsfortschritten bedingt. Aber das prinzipielle demographische Problem können steigende Löhne nicht lösen.
Hinzu kommt: Wie soll die Effizienz der Märkte gesteigert werden, wenn die Kosten ineffizienter Sozialsysteme überwiegend von der Arbeitnehmerschaft getragen werden? Hier liegt die Crux: Die Effizienz lässt sich in der Tat steigern. Voraussetzung ist allerdings, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Dadurch wird das Potenzial der älteren Arbeitnehmer genutzt und die Belastung durch Steuern und Transferabgaben zugleich reduziert. Bei einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, was einen Anstieg bis 2050 auf etwa 70 Jahre bedingen würde, ließe sich das Rentenniveau in der Tat weitgehend stabilisieren.
Eine auf Verringerung von Ineffizienzen ausgerichtete Sozialpolitik würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Das Renteneintrittsalter wäre zukünftig eine Richtgröße in einem System mit anderweitig sehr flexiblen Ruhestandsregelungen. Das Renteneintrittsalter wäre dann lediglich eine Bezugsgröße anhand derer Zuschläge für späte Verrentung und Abschläge für frühe Verrentung berechnet werden können – der Renteneintritt per se sollte flexibel sein. Die Reduzierung von Ineffizienzen im Sozialsystem ist von enormer Bedeutung, da nur durch eine Steigerung der Effizienz auch verteilungspolitische Ziele erreicht werden können.
Der Vorschlag der SPD hingegen greift zu kurz, er gaukelt den Wählern etwas vor und ist unsozial gegenüber jungen und zukünftigen Generationen. Es wäre wünschenswert, dass die heute Älteren, die diese Wahlgeschenke erhalten sollen, dies durchschauen – im Sinne ihrer Kinder und Enkelkinder.
Professor Alexander Ludwig ist Programm Direktor „Macro Finance – Monetary Policy and Fiscal Stability“ am Research Center SAFE.
Mehr zu diesem Thema:Alexander Ludwig: Das Deutsche Rentensystem: Thesen zur derzeitigen Diskussion um „Umkehr“-Reformen, White Paper No. 40.
