Am 16. Juli hielt Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, einen Vortrag am SAFE Policy Center unter dem Titel „Einschätzungen zur Struktur des europäischen Bankensektors“. Der Vortrag wurde von Hans-Helmut Kotz, Programmdirektor des SAFE Policy Centers, eingeleitet und moderiert.
Laut Nowotny markierte die Finanzkrise einen Wendepunkt im europäischen makro-finanziellen Umfeld, da sie die Integration der Finanzmärkte in der Eurozone vorerst beendete. Nowotny ist der Ansicht, dass die derzeitige Lage in Europa eine neue Normalität („New Normal“) darstellt. Er geht davon aus, dass das schwache Wirtschaftswachstum, die niedrige Inflation, die geringe Ertragskraft der Banken, die schlechtere Qualität der Aktiva und die selteneren kurzfristigen Refinanzierungen für längere Zeit anhalten werden. In der aktuellen Situation mit geringem Wachstum und einer Inflationsrate knapp unter dem Inflationsziel sei eine aktive Geldpolitik unverzichtbar, sagte Nowotny. Deshalb hält er es für angebracht, dass die EZB ihre Niedrigzinspolitik auf absehbare Zeit fortsetzt. Die niedrigen Zinssätze könnten, laut Nowotny, jedoch zur Entstehung von Vermögenspreisblasen in bestimmten Sektoren beitragen, was möglicherweise gefährliche Nebeneffekte hätte. Er ist der Meinung, dass makroprudentielle Regulierung (und nicht die Geldpolitik) das beste Mittel ist, um die Risiken dieser Preisblasen zu minimieren.
Seit der Krise habe sich das regulatorische Umfeld des Bankensektors in der EU durch zusätzliche mikro- und makroprudentielle Regulierungen stark verändert. Makroprudentielle Instrumente sollen systemische Risiken im Bankensektor minimieren, die alle Länder betreffen, während mikroprudentielle Instrumente sich auf die Besonderheiten einzelner Banken beziehen, einschließlich der Bankenabwicklung. In einem integrierten Finanzmarkt werden, laut Nowotny, beide Arten von Instrumenten auf europäischer Ebene gebraucht. Der Gouverneur betonte, dass es wichtig sei, die potenziellen Interessenskonflikte zwischen Geldpolitik auf der einen Seite und makroprudentieller Politik auf der anderen Seite zu diskutieren. Makroprudentielle Politik sei sehr viel näher an der politischen Ebene und stelle daher ein größeres Reputationsrisiko dar.
Nowotny warf die Frage auf, ob es langfristig Sinn mache, dass beide Instrumente in der Hand einer Institution lägen (wie es derzeit bei den Zentralbanken der Fall ist) und machte gleichzeitig deutlich, dass er selbst eine Trennung favorisiert. Er würde es begrüßen, wenn die einheitliche Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM), die derzeit unter dem Dach der EZB als Teil der Bankenunion entsteht, zu einer vollkommen eigenständigen Einheit würde. Er hofft, dass der SSM irgendwann von der EZB getrennt wird. Trotzdem hält er die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht (im Gegensatz zu vielen nationalen Aufsichten) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und für die derzeit bestmögliche Lösung angesichts der rechtlichen Einschränkungen in der EU.
Tatsächlich hält Nowotny die Bankenunion geradezu für eine politische Revolution in der EU, vergleichbar mit der Entstehung des gemeinsamen Marktes. Alle drei Elemente der Bankenunion – der SSM, der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus mit seinen einzigartigen systemischen Bestimmungen für ein Bail-in sowie die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme – würden dazu beitragen, die Transparenz und Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensektors zu erhöhen. Nur mit einem gemeinsamen regulatorischen Rahmen in Europa könnten europäische Banken ihre systemischen Risiken reduzieren und auf den internationalen Kapitalmärkten wettbewerbsfähig sein.
Nowotny ist der Ansicht, dass die aktuelle Situation schon ganz anders sei als noch vor der Krise und dass es klare Hinweise darauf gebe, dass sich die Rolle der Banken verändere. Die neuen Bestimmungen für ein Bail-in in Verbindung mit dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus und die Zentralisierung von sowohl Bankenaufsicht als auch Abwicklung auf europäischer Ebene würden die bisher hohen (impliziten) staatlichen Stützprogramme für Banken reduzieren. Dies führe wiederum dazu, dass sich die Ratings der Banken veränderten und ihre Refinanzierungskosten stiegen. Bankkredite würden jetzt schon seltener als Finanzierungsquelle für Unternehmen genutzt und auch in Zukunft an Bedeutung verlieren, da Unternehmen zunehmend auf Kapitalmarktfinanzierung oder andere Finanzierungsquellen, wie Private Equity, zurückgriffen. Dies treffe vor allem auf große und mittlere Unternehmen zu. Für kleinere Unternehmen (KMUs) blieben Bankkredite weiterhin die vorherrschende Finanzierungsquelle. Aber auch KMU-Kredite könnten natürlich in Asset-Backed Securities-Strukturen zusammengefasst und auf den Kapitalmärkten verkauft werden. Dies könnte die Refinanzierung von KMUs erleichtern.
Abschließend erklärte Nowotny, dass viele Risiken im Bankensektor nicht ganz verschwunden seien, sondern häufig nur in andere Bereiche, insbesondere den Schattenbankensektor, übertragen wurden. Nowotny betonte, dass dieser Sektor an sich keine Bedrohung darstelle und durch das Angebot von Finanzdienstleistungen auch positive wirtschaftliche Effekte haben könne. Allerdings erinnerte er die Zuhörer daran, dass man die fundamentale Frage nicht vernachlässigen dürfe: Welche Risiken birgt der Sektor und wie sind diese verteilt? Nowotny vertrat die Ansicht, dass eine Reform des Finanzsystems nicht zum Hauptziel haben sollte, Risiken einfach in andere Sektoren zu verlagern, sondern systemische Risiken insgesamt zu minimieren. Vor dem Hintergrund all dieser weitreichenden Reformen beendete Nowotny seinen Vortrag mit einer verhalten optimistischen Bemerkung: „Es wird gesagt, dass Generäle immer den letzten Krieg führen. Ich hoffe, dass wir gut vorbereitet sind, um die zukünftigen Kriege zu führen.“
