Der EZB-Rat hat sich bei seiner heutigen Entscheidung wie erwartet für eine Anhebung der Leitzinsen um 50 Basispunkte entschieden. Zudem wurde der Einsatz eines neuen „Transmissionsschutzinstruments“ („Transmission Protection Instrument“, TPI) beschlossen. Jan Pieter Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, erklärt dazu:
„Die EZB ist der Dynamik der Märkte in Europa, der Welt und wohl auch dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit gefolgt und hat mit 0,50 Prozent den weithin erwarteten Zinsschritt übertroffen. Zugleich will die EZB dazu beitragen, ein Auseinanderfallen der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in der Eurozone zu begrenzen. Hierfür hat sie das TPI vorgestellt, dessen begleitende und für die öffentliche Diskussion entscheidenden Voraussetzungen in der heutigen Presseerklärung dargelegt werden. Dabei bleibt undeutlich, was fiskalische Nachhaltigkeit und makroökonomische Solidität, die Kernaussagen in der Erklärung, tatsächlich bedeuten sollen.
Daher ist eine klarere Festlegung nötig: So könnte und sollte man den gezielten Aufkauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Länder eng verknüpfen mit der Einführung eines Konzentrationslimits für heimische Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken. Diese Maßnahme erlaubt eine nachhaltige Finanzpolitik – sowohl des Staates als auch der Wirtschaft.
Ein Konzentrationslimit würde dazu führen, dass die Staatsanleiheportfolios der Banken Europas diversifizierter werden, als sie es jetzt sind – und dass der ‚Doom-Loop‘ zwischen Staatsüberschuldung und Bankeninsolvenz, der heute die Bankenrettung in einer Staatschuldenkrise unumgänglich macht, durchbrochen werden kann. Für die Durchsetzung eines Konzentrationslimits kommt erleichternd hinzu, dass die EZB über die ihr zugeordnete Bankenaufsicht ein solches Limit schnell und wirksam umsetzen kann.
Das Anliegen TPI wird durch das hier vorgeschlagene Konzentrationslimit zu einer nachhaltigen makroökonomischen Maßnahme - im Einklang mit den Forderungen der EZB.“
Wissenschaftlicher Kontakt
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen
Gründungsdirektor emeritus
