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Aus der Finanzbranche in die Politik? Aber natürlich!

Jan Krahnen: Ein Grund für die Kritik an Friedrich Merz ist seine Tätigkeit in der Finanzbranche. Zu Unrecht, denn tatsächlich bräuchte es mehr Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik

Friedrich Merz will Vorsitzender der CDU werden. Fast zehn Jahre nach dem Rückzug aus dem Bundestag wird er sich Anfang Dezember auf einem Parteitag der Christdemokraten zur Wahl stellen – schon jetzt zweifellos ein spektakuläres Comeback auf der politischen Bühne! Wie seine Chancen stehen, sich gegen seine Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn durchzusetzen, ist allerdings schwer zu sagen.

Auffallend ist aber die Kritik, die Merz entgegenschlägt, seit er seine Kandidatur Ende Oktober erklärt hat. Diese entzündet sich unter anderem an seiner Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt mit verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten in den vergangenen Jahren. Besonders im Kreuzfeuer stehen dabei seine Engagements für die deutsche Tochter des Vermögensverwalters Blackrock (als Vorsitzender des Aufsichtsrats) und für die Geschäftsbank HSBC Trinkhaus (als Mitglied im Aufsichtsrat). Darf so jemand, der in der Finanzbranche gearbeitet hat, wieder zum Politiker werden, zum Vorsitzenden einer Volkspartei? Vielleicht sogar zum Kanzler, der die Geschicke des Landes lenkt?

Exemplarisch lässt sich an dieser Diskussion das Imageproblem der Finanzbranche besichtigen. Die Kritik lässt sich dabei grob unterteilen. Zum einen hinterfragen Kritiker, inwieweit Merz bei seiner Tätigkeit von fragwürdigen Praktiken wusste oder aktiv daran beteiligt war. "Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war", sagte Edda Müller, Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Feststellung, dass Merz bei Blackrock und HSBC als Aufsichtsrat gewirkt hat. Dessen Aufgabe ist aber gerade nicht das operative Geschäft, sondern die Kontrolle des Vorstands, der guten Organisation von Abläufen und der Mitbeachtung von Compliance-Regeln. Bislang gibt es weder Anzeichen noch irgendwelche Belege für eine Verwicklung oder Mitwisserschaft von Merz in dubiose Geschäfte.

Zweitens wird Merz generell wegen des angestrebten Wechsels von der Finanzbranche zurück in die Politik kritisiert. Als ehemaliger „Chef-Lobbyist“ für Blackrock (Zeit Online), den größten Vermögensverwalter der Welt, würden sich Fragen mit Blick auf Interessenkonflikte für einen möglichen CDU-Chef Merz stellen, wie die Nichtregierungsorganisation LobbyControl feststellte.

Ein wirksames Mittel gegen das Gefühl der politischen Erstarrung

Klar ist: Natürlich hat etwa Blackrock als Unternehmen ein Interesse, beispielsweise eine stärkere Privatisierung der Altersvorsorge. Dieses Interesse zu artikulieren, ist erst einmal legitim. Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl alle Mandate aufzugeben. Zurück auf der politischen Bühne würde er von Medien und Öffentlichkeit sehr genau beobachtet: Dass er sich in dieser Rolle einseitig für die Interessen seiner ehemaligen Mandatsgeber einsetzen würde, erscheint dann allerdings eher wenig wahrscheinlich. Es ist zu vermuten, dass Merz im Falle seiner Wahl klare Ideen mitbringen würde, etwa eine Intensivierung des europäischen Banken- und Kapitalmarktes. Diese Ideen beruhen auf Erfahrungen, die er auf seinem Lebensweg gemacht hat. Menschen sind kein weißes Blatt Papier, die ohne Hintergrund politisch tätig werden. Es ist aber genauso legitim, dass jemand mit Erfahrung in der Finanzbranche in die Politik geht, wie jemand, der seine Wurzeln zum Beispiel in der Gewerkschaft hat. Beides muss nicht nur möglich, sondern sogar gewollt sein in einer demokratischen Gesellschaft.

Tatsächlich bräuchten wir mehr und nicht weniger Wechsel zwischen Finanzbranche und Politik. Das gilt natürlich auch für andere Lebensbereiche, wie der Industrie, dem sozialen Bereich oder Forschung und Lehre. Solche Wechsel aus Angst vor möglichen Interessenkonflikten zu verhindern oder durch lange Karenzzeiten zu hemmen, befördert das Kastendenken – und suggeriert, dass beispielsweise Lehrer, Rechtsanwälte oder Ärzte keine eigenen Erfahrungen und daher auch keine berufsständischen oder Sektor-„Interessen“ mitbrächten. Die Folge sind Politiker, die nur die Politik kennen – vielleicht auch dies eine Ursache für die steigende Bürgerferne. Wir sollten Bürger aus allen Lebensbereichen motivieren, in die Politik zu gehen und diese Wechsel auch zulassen. Das wäre ein wirksames Mittel gegen das Gefühl der politischen Erstarrung, die oft beklagt wird.

Jan Pieter Krahnen ist Professor für Finance an der Goethe-Universität Frankfurt und Direktor des LOEWE-Zentrums SAFE.

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