Frankfurt hat im Wettbewerb um einen neuen Standort für die European Banking Authority (EBA) den Kürzeren gezogen. Die Wahl fiel auf Paris, wo bereits die Europäische Wertpapier- und Marktaufsicht (European Securities and Markets Authority, ESMA) beheimatet ist. Die wirtschaftliche Bedeutung der EBA mit ihren rund 220 Mitarbeitern ist für den Standort Frankfurt eher gering, verglichen mit anderen Aufsichtsinstitutionen, die sich bislang dort angesiedelt haben. Während die Bankenaufsicht lediglich die Regeln und Vorschriften für die Banken formuliert, übernimmt der mit mehreren tausend Mitarbeitern in Frankfurt ansässige Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) die eigentliche Aufsicht über die Banken. Insofern ist die Entscheidung der EU-Minister für Paris und gegen Frankfurt eher eine Niederlage von symbolischer Bedeutung. Sie zeigt, dass Frankfurt sich noch mehr anstrengen muss, wenn es gelingen soll, als Folge des Brexits substantielle Teile des Londoner Finanzmarktes an den Main zu holen. Ein harter Wettbewerb um Märkte und Marktteilnehmer gehört zu den guten Traditionen in Europa. Es ist also keineswegs selbstverständlich, dass Frankfurt als Gewinner des Brexits hervorgehen wird.
Als guter Verlierer sollte man den Franzosen zu ihrem Erfolg gratulieren. Die Bedeutung des Finanzplatzes Paris wird mit der Ansiedlung der EBA weiter zunehmen. Mit der Entscheidung der EU-Minister ist außerdem auf indirekte Weise Präsident Emmanuel Macrons offensiver pro-europäischer Kurs bestätigt worden. Sie ist ein Signal, dass seine intensiven Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Brüssel anerkannt und honoriert werden. Aus der deutschen Politik hingegen kommen kaum Signale in diese Richtung. Die ausgestreckte Hand Macrons hängt in der Luft. Hierzulande fehlen das Nachdenken und die Diskussion über eine Strategie zur Weiterentwicklung der EU. Dies ist teilweise auf die derzeit unklare politische Situation zurückzuführen. Es ist zusätzlich bedauerlich, dass Deutschland in den kommenden Monaten weiterhin keine handlungsfähige Regierung haben wird und dies in einer Zeit, in der wir diese dringend benötigen.
