Die Neubewertung des regulatorischen Reformeifers als Folge der Finanzkrise ist das Thema der Stunde. Nicht nur in den USA, auch in Europa geht es derzeit verstärkt um eine Wirkungsanalyse. Welche Folgen haben die neuen Regulierungen zu einem Insolvenzrecht der Banken (BRRD) für Konsumenten, Unternehmen und Sparer? Welche Auswirkungen haben diese Reformen für die Finanzstabilität?
Wenn wir etwas gelernt haben in den Jahren nach der Krise, dann dies: Jede Regulierung ist nur so gut wie ihre Implementierung, d.h. wie die kleinteilige Umsetzungsarbeit, die von den betroffenen Interessengruppen oft stark geprägt wird. Die scharfe Richtungsänderung, die der Financial CHOICE Act und zum Teil auch der Mnuchin-Report nahelegen, kündigt einen Kurswechsel weg von einer Stabilitätsorientierung und hin zu einer Wachstums- und Risiko-Orientierung in der Bankenaufsicht an.
Diese Richtungsänderung muss nicht unbedingt nachteilige Effekte für die USA haben. Die großen Finanzinstitute sind hier in einer oligopolistischen Marktstruktur aufgestellt, sehr profitabel und mit hohem Eigen- und nachrangigem Fremdkapital ausgestattet. Hinzu kommt, dass es den USA durch die starke Rolle des Federal Reserve Systems als Aufsicht und zentrale Rettungsinstanz im Falle einer Krise, weitgehend problemlos gelingt, eine straffe und konsequente Aufsichtspolitik umzusetzen. Bankgläubiger können gut abschätzen, wie in einer Krisensituation gehandelt werden wird – sie können sich auf die strenge Politik vor einer Krisensituation und eine nachsichtige Haltung in derselben einstellen und verlassen.
Der neue Kurs könnte jedoch Folgen für Europa haben, wo die Situation deutlich anders ist. Die Banken hier sind im Durchschnitt wenig profitabel, ihre Kapitalausstattung – Eigenkapital und Nachrangfremdkapital – ist vergleichsweise schwach. Aufsichtskompetenzen und Haftungsverpflichtungen fallen auseinander: Die großen Institute werden zwar inzwischen zentral vom SSM überwacht, für etwaige Rettungsaktionen sind aber nach wie vor auch nationalstaatliche Verantwortlichkeiten vorgesehen. Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das die Arbeit der nationalen Aufsichten prägt – auch dort, wo man mit dem SSM eng zusammenarbeitet. Würden Europas Politiker dem Lockruf etwa des Financial CHOICE Act folgen und ihre neugeschaffenen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismen SSM und SRM in ihrer Bedeutung vermindern, ohne im Gegenzug die Kapitalanforderungen zu erhöhen, dann sind erhebliche Stabilitätsrisiken innerhalb Europas zu erwarten.
Eine Neuausrichtung der US-Regulierungspolitik wird daher eher Folgen für Europa als für Amerika haben. Denn es ist zu vermuten, dass die Amerikaner im gleichen Zug auch ihr Interesse an internationalen Standards in der Finanzregulierung und ihr Engagement im Basel-Komitee zurückfahren werden. Dies wird über kurz oder lang zu einer Schwächung der Stabilitätsorientierung in der europäischen Bankenregulierung führen. Nachlassender Druck aus den USA in Richtung erhöhter Ausstattung mit haftendem Fremd- und Eigenkapital wird von den nationalen Behörden in Europa sicherlich nur allzu gerne genutzt werden, um ihre eigenen Institute, insbesondere ihre „nationalen Champions“ zu stärken. Für das System als Ganzes ist das eine schlechte Nachricht.
