SAFE Finance Blog

Negativzinsen auf Bankeinlagen juristisch fragwürdig

Tobias Tröger: Einseitige Zinsänderungen in den negativen Bereich sind für bestehende Verträge nicht zulässig

Private Finance

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank haben auch die Zinsen auf Spareinlagen bei vielen Banken inzwischen die Null-Grenze erreicht. Einige Institute sind sogar dabei, in den negativen Bereich vorzustoßen: Unternehmen oder auch Privatpersonen sollen Gebühren auf Einlagen bei ihrer Bank zahlen. Rechtlich ist ein solcher Zinswechsel in den negativen Bereich umstritten. Tobias Tröger, SAFE Rechtsprofessor, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 1. April 2017), dass eine einseitige Änderung der Zinsen in den negativen Bereich für bestehende Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung der Bankkunden nicht zulässig sei.

In jedem Fall reiche eine einfache Mitteilung per Brief nicht aus. Die Frage der Vergütung – wer bei einem Einlagengeschäft wem Geld zu zahlen habe – sei fundamentaler Bestandteil des Vertrags und könne nicht einfach einseitig verändert werden. Dabei spiele auch keine Rolle, ob die Bank von (negativen) Zinsen spreche oder von "Verwahrentgelt" oder "Verwahrgebühr". Auch der Name „Gebühr“ bedeute nicht, dass eine schichte Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses für bestehende Verträge ausreiche. Es gebe grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Kunden.

Durchaus möglich, so Tröger, sei die Einführung negativer Zinsen im Rahmen von Neuverträgen oder auch für neue Gelder auf bestehenden Konten. Darüber hinaus seien selbstverständlich Änderungsverträge oder auch Kündigungen möglich, wobei Sparkassen laut Tröger Verträge mit Privatkunden nur aus sachlichem Grund kündigen dürfen. Ob die Kunden im Falle einer Kündigung zudem tatsächlich einen Neuvertrag mit negativen Zinsen abschließen, bedeute zweifellos ein nicht unerhebliches Risiko.

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