Das Ausscheiden der notleidenden Banco Popular aus dem spanischen Bankenmarkt – als Folge der Übernahme durch den Konkurrenten Santander – ist ein Erfolg für das junge EU-Abwicklungsregime BRRD. Dieses Ereignis könnte als Etappensieg auf dem Weg zu einer neuen europäischen Finanzarchitektur gelten, wären da nicht die Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) und die geplante Rettung der zwei Krisenbanken aus Venetien Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca.
Die Rettung von Banken, die nachweislich schlecht gewirtschaftet haben, ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Sie führt zu falschen Anreizen in der Branche – übermäßige Risikobereitschaft wird belohnt – und zu Verzerrungen zugunsten eines Marktteilnehmers, der sich als nicht überlebensfähig erwiesen hat. Neben der Aufrechterhaltung eines schwachen Instituts verhindert die ausbleibende Marktkonsolidierung auch neue Chancen für die Wettbewerber. Dies hat mittelfristig negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und auf den Wohlstand der Gesellschaft insgesamt.
Anstatt die Konsolidierung des Bankenmarktes künstlich zu verhindern, wäre es daher besser, einen soliden Wettbewerber mit Hilfe einer „umgekehrten Rettungspolitik“ in die Lage zu versetzen, den sanierungsbedürftigen Konkurrenten aufzufangen – beispielsweise durch das Abkaufen bestimmter Vermögenswerte oder die Übernahme ganzer Geschäftsbereiche. Dies entspräche auch dem eigentlichen Ansinnen des einheitlichen Abwicklungsregimes SRM, welches das Ausscheiden von „schwachen Banken“ ermöglicht, ohne Sparer und Kleinanleger zu belasten.
Natürlich müsste eine Kapitalspritze für eine oder mehrere „starke“ Banken an Bedingungen wie beispielsweise den konkreten Verwendungszweck und einen bestimmten Zeitraum geknüpft werden. Die Finanzierung dieser „umgekehrten Rettungspolitik“ könnte zum Beispiel der nationale Bankenrettungsfonds übernehmen, in den alle Banken einzahlen. Auf diese Weise ließe sich die Gefahr eines Dominoeffektes bei Bankenkrisen eindämmen, ohne den Wettbewerb zu untergraben.
Als passenden „Retter“ sollten die Abwicklungsbehörden nicht nur nationale Institute ins Auge fassen. Paneuropäische Finanzinstitute könnten hier ebenso eine wichtige Rolle spielen. Allerdings wären dazu Änderungen an der aktuellen Regulierungsgesetzgebung notwendig. Derzeit gibt es wenig politische und auch aufsichtliche Unterstützung für die Entstehung paneuropäischer Institute, obwohl dies wünschenswert wäre. Die Rettung eines kleineren ausländischen Instituts könnte ein guter Einstieg in einen neuen Markt sein. Eine überschaubare Anzahl gut diversifizierter, paneuropäischer Banken wiederum würde einen wichtigen Beitrag zum Risikoausgleich innerhalb Europas leisten.
Jan Pieter Krahnen ist Direktor des Forschungszentrums SAFE und Professor für Finanzen an der Goethe-Universität Frankfurt.
