Durch den Brexit muss sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach einem neuen Standort innerhalb der Eurozone umsehen. Dies bietet eine Gelegenheit für die Neustrukturierung des europäischen Finanzaufsichtssystems, das 2008 als Reaktion auf die Finanzkrise ins Leben gerufen worden war. Die Komplexität dieses Systems – insbesondere im Bankensektor mit dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM, dem Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM, der Einheitlichen Abwicklungsbehörde SRB, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und der EBA – lässt Zweifel daran aufkommen, ob es die Finanzstabilität in der EU überhaupt effektiv sicherstellen kann.
In diesem Kontext erscheinen die derzeit diskutierten Pläne, die EBA und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) unter einem Dach zu vereinen, sehr sinnvoll. Allerdings sollte dies Teil eines Gesamtkonzepts für die Finanzregulierung und -aufsicht innerhalb der EU sein.
Eine integrierte europäische Aufsichtsbehörde (ESA) könnte zum einen die Umsetzung der einheitlichen Aufsichtsstandards – über alle Finanzsektoren hinweg – in den EU-Mitgliedstaaten überwachen. Zum anderen könnte sie durch eine Stärkung ihrer Kompetenzen auf supranationaler Ebene transnationale Konzerne und Finanzkonglomerate beaufsichtigen. Ähnlich wie es schon länger in einigen nationalen Aufsichtsbehörden praktiziert wird, ließen sich die Zuständigkeiten für die Aufsicht und den Verbraucherschutz institutionell trennen. Während die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer integrierten EU-Verbraucherschutzbehörde ausgebaut werden könnte, wäre die integrierte ESA für die Vereinheitlichung sowie die Überwachung der Umsetzung der Solvenzaufsicht zuständig.
Eine konsolidierte und integrierte EU-Finanzaufsicht würde das Aufsichtssystem deutlich transparenter machen und Aufsichtsarbitrage verhindern. Sie wäre in der Lage, die Verflechtung zwischen Finanzinstituten, Konzernen und Finanzkonglomeraten zu kontrollieren und systemische Risiken frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus würde ein besserer Datenaustausch zwischen der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht innerhalb der integrierten Aufsichtsbehörde für mehr Effizienz und Effektivität sorgen. Eine europäische Harmonisierung der Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen würde ebenfalls die Transparenz erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Finanzinstitute sowie einen erhöhten Nutzen für die Konsumenten schaffen.
Ein weiterer positiver Nebeneffekt könnte der Know-how-Transfer zwischen den Aufsichtsbereichen sein – nicht nur im Hinblick auf Best Practices, sondern auch in Bezug auf neue Entwicklungen in den Bereichen FinTech, Cyber Risk und Big Data, die alle Finanzsektoren betreffen. Nicht zuletzt würde eine integrierte ESA in internationalen Verhandlungen, beispielsweise im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht oder der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden als starker Partner wahrgenommen werden.
Eine erfolgreiche Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht könnte das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes festigen und ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gestärkten EU.
Helmut Gründl ist Research Professor des SAFE Policy Centers und Geschäftsführender Direktor des International Center for Insurance Regulation im House of Finance.
