SAFE Finance Blog
31 Jan 2022

Das SAFE Regulatory Radar im Januar

Neue Vorschriften zu besserer Abwicklungsplanung von Banken, Durchführungsstandards für die Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken sowie detaillierte Vorschriften für den Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen

Am Ende jedes Monats beleuchtet das SAFE Regulatory Radar eine Auswahl wichtiger Nachrichten und Entwicklungen zur Finanzregulierung auf nationaler und EU-Ebene.

Bankenabwicklung: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Banken

Am 13. Januar 2022 hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) für Kreditinstitute und Abwicklungsbehörden ihre endgültigen Richtlinien zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Banken sowie ihren Richtlinienentwurf zur Übertragbarkeit veröffentlicht.

Aus regulatorischer Sicht ist es wesentlich, die Abwicklungsfähigkeit zu beurteilen, um eine effektive Umsetzung der Abwicklungsstrategie zu gewährleisten. Die Richtlinien zur Abwicklungsfähigkeit sollen den rechtlichen Rahmen der EU stärken sowie eine einheitliche Herangehensweise etablieren, die auf internationalen Standards und optimalen Vorgehensweisen der EU zu Abwicklungsthemen basiert.

Diese Richtlinien legen die Bedingungen für Institute oder Abwicklungsgruppen fest, die abwicklungsfähig sind. Sie spezifizieren, welche Hindernisse bei der Beurteilung der Abwicklungsfähigkeit zu identifizieren sind und stellen Vorlagen bereit. Im Detail gehen die Richtlinien auf die Struktur und operative Kontinuität bei der Abwicklung, den Zugang zur Infrastruktur der Finanzmärkte, die Finanzierung und Liquidität bei der Abwicklung, Managementinformationssysteme, die Vollstreckung von Bail-Ins, grenzüberschreitende Problematiken, Unternehmensumstrukturierungen sowie auf weitere Aspekte ein.

Diese nicht verbindlichen Richtlinien richten sich sowohl an Abwicklungsbehörden als auch an Kreditinstitute und gelten ab dem 1. Januar 2024. Nationale Behörden müssen die EBA bis spätestens zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung informieren, ob sie diese Richtlinien einhalten, oder Gründe für die Nicht-Einhaltung angeben.

Der Richtlinienentwurf zur Übertragbarkeit soll die Richtlinien zur Abwicklungsfähigkeit mit Blick auf Abwicklungsinstrumente außer Bail-Ins ergänzen sowie die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit von Übertragungsstrategien und die Abwicklungsinstrumente zur Übertragung umsetzen. Die Richtlinien definieren den Übertragungsumfang basierend auf den Zielsetzungen der Übertragungsstrategie und verdeutlichen den Teilbarkeitsgrad innerhalb einer Institution sowie die Hindernisse bei der Übertragbarkeit bestimmter Elemente. Darüber hinaus beschreiben die Richtlinien Vorgänge, die gegeben sein sollten, um der Übertragung und deren Auswirkungen zu begegnen und mit Aspekten von Managementinformationssystemen umzugehen. Die EBA wird die endgültige Fassung der Richtlinien nach Abschluss der Beratungsphase am 15. April 2022 ausarbeiten.

Green Finance: Vorschriften für Offenlegungen im Rahmen der Säule 3 von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken

Am 24. Januar 2022 hat die EBA technische Durchführungsstandards zur Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken („Environmental, Social, and Governance“, ESG-Risiken) im Rahmen der Säule 3 veröffentlicht. Die Standards sollen die Qualität der öffentlichen Berichterstattung verbessern und gewährleisten, dass Unternehmen vergleichbare Informationen darüber ausgeben, wie ESG-bezogene Risiken andere Risiken in ihren Bilanzen verschärfen können.

Die Standards stellen Tabellen, Vorlagen und zugehörige Anweisungen für qualitative und quantitative Offenlegungspflichten bereit, die die Anforderung der Kapitaladäquanzverordnung spezifizieren, Informationen über ESG-Risiken offenzulegen und richten sich an große Institute, die auf einem geregelten Markt eines EU-Mitgliedsstaates mit Wertpapieren handeln. Insbesondere konzentrieren sich die Durchführungsstandards auf quantitative Informationen über klimawandelbedingte Risiken, darunter Übergangs- und physische Risiken. Darüber hinaus müssen Institute die Offenlegung einer grünen Anlagenquote („Green Asset Ratio“, GAR) gemäß der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung („Non-Financial Reporting“, NFR-Richtlinie) sowie eine Bankenbuch-Taxonomie-Anpassungsquote (“Banking Book Taxonomy Alignment Ratio”, BTAR) gemäß der Taxonomie-Verordnung der EU veröffentlichen.

Diese Standards werden in Form einer verbindlichen Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission formell verabschiedet und gelten ab dem 28. Juni 2022.

Marktmissbrauch: Richtlinien zum Offenlegungsaufschub gemäß Marktmissbrauchsverordnung

Am 5. Januar 2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (“European Securities and Markets Authority”, ESMA) ihren Abschlussbericht mit Richtlinien zum Aufschub der Offenlegung in Bezug auf Aufsichtsvorschriften veröffentlicht. Die Richtlinien orientieren sich an der überarbeiteten Marktmissbrauchsverordnung (“Market Abuse Regulation”, MAR) und erweitern die Liste berechtigter Interessen, auf deren Grundlage Emittenten die Veröffentlichung von Insiderinformationen aufschieben können.

Die Richtlinien sollen die Rechtssicherheit erhöhen, aufsichtliche Konvergenz fördern und Emittenten bei der Beurteilung unterstützen, ob sie die Bedingungen erfüllen, um Insiderinformationen in Übereinstimmung mit der MAR zurückzuhalten.

Die Richtlinien setzen sich mit den institutionen-spezifischen Entscheidungen der zuständigen Behörden im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (“Supervisory Review and Evaluation Process”, SREP), mit Bezug auf die Säule-II-Kapitalanforderungen (“Pillar 2 Capital Requirements”, P2R) und -Kapitalrichtlinien (P2G), und nehmen von Fall zu Fall Klarstellungen vor. Unter anderem erläutert die ESMA, dass die Institute im Falle von Rücknahmen, Herabsetzungen und Rückkäufen von Eigenmitteln, die der aufsichtlichen Genehmigung unterliegen, ein berechtigtes Interesse daran haben, die Offenlegung von Insiderinformationen zu verzögern, bis die zuständige Behörde der Transaktion zugestimmt hat.

Diese nicht verbindlichen Richtlinien werden zwei Monate nach der Veröffentlichung der Übersetzungen anwendbar sein. Die nationalen Behörden müssen die ESMA im selben Zeitraum darüber informieren, ob sie den Richtlinien nachkommen.

Öffentliche Konsultationen:

  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): Öffentliche Konsultation zum Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) beim Handeln und der Abwicklung von Geschäften sowie zur Notwendigkeit der Überarbeitung der technischen Regulierungsstandards („Regulatory Technical Standards“, RTS) hinsichtlich regulatorischer Anforderungen an die Berichterstattung und Transparenz. Die Frist endet am Freitag, 4. Mai 2022.
  • Europäische Bankenaufsicht (EBA): Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Durchführungsverordnung für das im Jahr 2023 zu erfolgende Benchmarking interner Ansätze, die bei der Beurteilung von Kredit- und Marktrisiken zum Einsatz kommen. Die Frist endet am Freitag, 18. Februar 2022.
  • EBA: Öffentliche Konsultation zu einem Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Spezifikation und Kalibrierung von leistungsbezogenen Mindestauslösern für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardized“ STS) bilanzwirksame Verbriefungen, die eine nicht-sequenzielle Amortisation aufweisen. Die Frist endet am Montag, 28. Februar 2022.
  • EBA: Öffentliche Konsultation zu ihren Richtlinien bezüglich Datenerhebungen bei Großverdienern. Die Frist endet am Montag, 21. März 2022.
  • EBA: Öffentliche Konsultation zu einem Richtlinienentwurf zu einer Benchmark-Übung für Banken und Investment-Firmen hinsichtlich Vergütungsanforderungen und des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Die Frist endet am Montag, 21. März 2022.
  • EBA: Öffentliche Konsultation zur Übertragbarkeit von Teilen oder einer ganzen Bank im Zusammenhang mit ihrer Abwicklung, um die Beurteilung der Auflösbarkeit für Transfer-Strategien zu ergänzen. Die Frist endet am Freitag, 15. April 2022.
  • Financial Stability Board: Öffentliche Konsultation zu Finanzierungs- und Vernetzungspraktiken, die Versicherungsanbieter bei der Abwicklungsplanung unterstützen sollen. Die Frist endet am Dienstag, 15. März 2022.
 

Anastasia Kotovskaia ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am SAFE Policy Center und promoviert derzeit in Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität.