SAFE Finance Blog

Das SAFE Regulatory Radar im Februar

Neue Initiativen bei der nachhaltigen Finanzwirtschaft, aktualisierte Regeln zu Finanzinformationen und neue Vorschläge zur Handelspflicht von Derivaten im Rahmen von MiFIR: eine Auswahl regulatorischer Entwicklungen aus diesem Monat

Am Ende jedes Monats stellt das SAFE Regulatory Radar eine Auswahl wichtiger Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich der Finanzregulierung auf nationaler und EU-Ebene zusammen.

 
 
 
Nachhaltige Finanzwirtschaft: Neue Initiativen

Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission den europäischen „Green Deal“ vorgelegt. Dieser Fahrplan sieht vor, dass Europa „bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ wird. Eine der Schlüsselkomponenten des Grünen Deals ist die Förderung nachhaltigerer Investitionen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Europäische Kommission und der Europäische Rat am 14. Januar den Europäischen Grünen Deal-Investitionsplan (EGDIP) und den so genannten „Just Transition Mechanism“ (JTM) vorgestellt, einschließlich des Gesetzesvorschlags zur Einrichtung des „Just Transition Funds“ (JTF).

Der EGDIP soll öffentliche und private nachhaltige Investitionen erleichtern und attraktiver machen. Insgesamt soll der Plan in den nächsten zehn Jahren mit wesentlicher Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) mindestens eine Billion Euro mobilisieren.

Der JTM besteht aus drei Säulen und soll helfen, die Verteilungsprobleme der grünen Transformation abzumildern durch die Konzentration auf betroffene Regionen und Sektoren. Der JTF bildet die erste Säule des JTM. Er wird zwischen 30 und 50 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus den EU-Töpfen für die Regionalpolitik bereitstellen; Empfänger sollen Regionen und Sektoren sein, die am stärksten vom Übergang betroffen sind. Die beiden anderen Säulen des Mechanismus sind zum einen das „Just Transition Scheme“ im Rahmen des Programms „InvestEU“ zur Mobilisierung privater Investitionen und zum anderen eine Darlehensfazilität der EIB für den öffentlichen Sektor. Die Kommission wird jährlich ein Gipfeltreffen zum Thema „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ abhalten, um die Fortschritte der Transformation zu überwachen.

Das gleiche Thema der Förderung von Nachhaltigkeit ist auch für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) von zentraler Bedeutung.  Am 6. Februar 2020 hat die ESMA ihre Strategie zur nachhaltigen Finanzwirtschaft veröffentlicht. In der Strategie wird erläutert, wie künftig Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) in die Aktivitäten der Europäischen Aufsichtsbehörde einbezogen werden sollen.

Der Bericht hebt mehrere wichtige Kernziele hervor: i) Vervollständigung des Rechtsrahmens für Transparenzpflichten durch die Offenlegungsanforderungen, einschließlich des Setzens technischer Standards; ii) Rechenschaft über Trends, Risiken und Schwachstellen (TRV) nachhaltiger Finanzen; iii) Analyse der finanziellen Risiken des Klimawandels; iv) Harmonisierung der nationalen Aufsichtspraktiken in Bezug auf ESG-Faktoren; v) Unterstützung bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen; vi) Sicherstellen, dass die ESG-Richtlinien von den beaufsichtigten Stellen befolgt werden.

Auch das Europäische Parlament arbeitet an einem verwandten Thema. Am 24. Januar 2020 veröffentlichte es eine vorläufige Einigung zur vorgeschlagenen Taxonomieverordnung. Es führt ein einheitliches Klassifizierungssystem („Taxonomie“) ein, welche Aktivitäten als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit betrachtet werden können. Über die Einzelheiten des Gesetzesvorschlags wurde bereits im SAFE Regulatory Radar Dezember berichtet.

Als nächster Schritt wird erwartet, dass der Rat der EU in erster Lesung offiziell ein Kompromissabkommen verabschieden wird, das vom Europäische Parlament in zweiter Lesung im Plenum angenommen werden wird.

Kapitalmarktunion: Neue Richtlinien zur Harmonisierung der Bereitstellung von Finanzinformationen

Am 4. Februar 2020 hat die ESMA ihre Leitlinien zur Bereitstellung von Finanzinformationen im Zusammenhang mit der Transparenzrichtlinie angepasst. Das Ziel der Änderungen ist es, die Bereitstellung von Finanzinformationen länderübergreifend im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu harmonisieren. 

Gemäß den Leitlinien müssen die zuständigen nationalen Behörden (NCAs), wie zum Beispiel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Deutschland, die Methoden harmonisieren, wie Emittenten für eine Prüfung ausgewählt werden, wie eine Prüfung durchgeführt wird und wie lange eine Prüfung dauert. Darüber hinaus weist die ESMA darauf hin, dass die NCAs die Wirksamkeit der Durchsetzung von Finanzinformationen sowie eine angemessene Unabhängigkeit von Regierung, Emittenten, Wirtschaftsprüfern und anderen Marktteilnehmern sicherstellen sollen.

Die aktualisierten Leitlinien zielen darauf ab, die aufsichtliche Konvergenz im gesamten EWR zu stärken. Sie sollen regulatorische Arbitrage verhindern und damit zum Anlegerschutz beitragen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Finanzaufsicht: Die ESMA schlägt Änderungen der Handelspflicht für Derivate nach MiFIR vor

Am 7. Februar 2020 hat die ESMA einen Abschlussbericht veröffentlichte, in dem mehrere Änderungen der Verordnung über die Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) vorgeschlagen wurden. Die ESMA empfiehlt, den bis jetzt abweichenden Umfang der Unternehmen, die der Clearingpflicht für Derivate gemäß EMIR und der Handelspflicht für Derivate gemäß MiFIR unterliegen, anzugleichen.

Dieser Bericht ist eine Folge von EMIR Refit, der den Umfang der Gegenparteien, die der Clearingpflicht für Derivate unterliegen, geändert hat, während der Umfang der Unternehmen, die der Handelspflicht für Derivate gemäß MiFIR unterliegen, nicht übernommen wurde.

Im Detail gibt die ESMA der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation drei Empfehlungen: i) Angleichung des Umfangs nichtfinanzieller Gegenparteien, ii) Angleichung des Umfangs finanzieller Gegenparteien und iii) Schaffung eines eigenständigen Aussetzungsmechanismus der Handelspflicht für Derivate.

Auf der Grundlage des ESMA-Berichts wird die Europäische Kommission ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2020 vorlegen.

Aktuelle öffentliche Konsultationen
  • Europäische Zentralbank: Öffentliche Konsultation zu dem EZB-Leitfaden zur Beurteilung der Berechnung des Gegenparteiausfallrisikos durch die Banken (EGAM). Die EGAM-Berechnung beschreibt die Methodik, mit der die EZB die internen Modelle bewertet, die Banken nutzen, um ihre Gefährdung durch ein Gegenparteiausfallrisiko (Counterparty Credit Risk – CCR) zu berechnen.  Einsendeschluss ist Mittwoch, der 18. März 2020.

  • Europäische Bankenaufsichtsbehörde: Öffentliche Konsultation zu überarbeiteten Leitlinien zu Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos berücksichtigen sollten. Einsendeschluss ist Dienstag, der 5. Mai 2020.

 

Anastasia Kotovskaia ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im SAFE Policy Center und arbeitet derzeit an einer rechtswissenschaftlichen Promotion an der Goethe-Universität.

Kommentare

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Want to get regular updates?

Subscribe to the Finance Blog RSS feed

Follow us on Twitter


Enter your email address to get regular blog updates.

* Please read our data protection statement (pdf version)