Am 14. Dezember stellte Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft in einer gemeinsamen Veranstaltung des SAFE Policy Centers und des IMFS vor. Der Vortrag wurde von Jan Pieter Krahnen, Programmdirektor des SAFE Policy Centers, moderiert.
Das Jahresgutachten 2015/16 trägt den Titel „Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt“ und beschäftigt sich vor allem mit drei Themen: der Bewältigung der Flüchtlingsmigration, der Stärkung der Architektur der Europäischen Währungsunion und der Schaffung von Voraussetzungen für mehr Wachstum in Deutschland. Der Sachverständigenrat komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich die Konjunktur in Deutschland und im Euro-Raum weiter erholt, so Wieland. Die Effizienz und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müssten laut Wieland aber wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte rücken, um aktuelle Herausforderungen, wie die hohe Flüchtlingszuwanderung, zu bewältigen.
Derzeit entwickle sich das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und im Euro-Raum positiv, so Wieland. In Deutschland werde die positive Entwicklung vor allem von einem hohen Inlandskonsum getrieben, der aus der guten Situation am Arbeitsmarkt resultiert. Aufgrund der hohen Flüchtlingszuwanderung prognostiziert der Sachverständigenrat für die kommenden Jahre allerdings wieder eine höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland. Hinzu komme, dass die Nachfrage im Euro-Raum aktuell durch einige Sonderfaktoren stimuliert werde wie beispielsweise die niedrigen Ölpreise sowie die expansive Geldpolitik der EZB.
Eine weitere geldpolitische Lockerung hält der Sachverständigenrat nicht für notwendig und fordert vielmehr, die Zinswende nicht zu lange hinauszuzögern. Langfristig niedrige Zinsen könnten sich negativ auf die Finanzstabilität auswirken. So seien die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen bei anhaltend niedrigen Zinsen gefährdet. Die Abwertung des Euros und die niedrigen Zinsen verringerten laut Wieland außerdem den Konsolidierungsdruck in einigen Euroländern, weshalb die für ein nachhaltiges Wachstum dringend erforderlichen strukturellen Reformen nicht angegangen würden. Die notwendigen Konsolidierung werde aber umso dringlicher, wenn die Zinsen wieder steigen.
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2015 befasst sich das Gutachten des Sachverständigenrats auch mit der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung. Um die volkswirtschaftlichen Effekte der Flüchtlingsmigration abzuschätzen, hat der Sachverständigenrat verschiedene Szenarien für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland berechnet. Die Kosten für die öffentliche Hand hängen in den verschiedenen Szenarien unter anderem von der prognostizierten Zahl der Flüchtlinge ab, die nach Deutschland kommen, sowie von der Dauer der Asylverfahren und davon, wie schnell es gelingen kann, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wieland betonte, dass solche Szenarien nicht als Prognosen missverstanden werden sollten. Dafür seien die Einflussfaktoren zu unsicher und die komplexen Zusammenhänge darüber hinaus abhängig von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in anderen Politikbereichen, etwa der Mindestlohnpolitik und der Mietpreisregulierung. Der Sachverständigenrat mahnt die deutsche Politik, die Weichen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auch im Zusammenhang mit der enormen Herausforderungen der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt richtig zu stellen.
