Thomas Wieser über die Fortschritte der EU zur Stabilisierung der Finanzarchitektur

Am 11. Februar 2014 hielt Thomas Wieser, Vorsitzender der Euro Working Group der Europäischen Kommission, einen Vortrag am SAFE Policy Center mit dem Titel „Europe’s Financial Architecture: Delivering on Stability”.

In seiner Rede betonte Wieser, dass die derzeitigen Bemühungen, eine Bankenunion in Europa aufzubauen, notwendig seien, um den Binnenmarkt, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, voranzubringen. Während der Finanzkrise habe sich ein starker Gegensatz zwischen Gütermärkten und Märkten für Finanzdienstleistungen offenbart: In der Realwirtschaft führten Misserfolge des produzierenden Gewerbes zu Verlusten für Banken und Gläubiger. Dagegen provozierten Finanzkrisen einen Teufelskreis zwischen Bank- und Staatsschulden. Bekomme ein Finanzinstitut Probleme, müsse für sein Versagen deshalb der nationale Steuerzahler aufkommen.

In Folge der Finanzkrise steckten die meisten Industrieländer jetzt in einer Schuldenkrise. Auf Grund dieser Entwicklung sei das Bewusstsein dafür gestiegen, dass wir in Europa eine Lastenteilung brauchen, um einen echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu realisieren. Wieser erklärte, dass Europa seine Finanzarchitektur verbessern müsse und die geplante Bankenunion dabei eine zentrale Rolle spiele. Laut Wieser müsse bei der Ausgestaltung der Finanzarchitektur berücksichtigt werden, dass diese den gesamten Binnenmarkt betrifft und damit alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aus politischen Gründen würden einige Ländern die Bankenunion als ein Thema darstellen, das nur die Währungsunion betrifft. Wieser warnte, dass dies den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden werde.

Von den geplanten Säulen der Bankenunion werde die gemeinsame Bankenaufsicht eine zentrale Rolle einnehmen, meinte Wieser, da deren Einrichtung zur schnellen Anpassung von Aufsichtsstandard in Europa führen werde. Die Verbindung von Bank- und Staatsschulden werde weiter aufgebrochen, sobald Bankgläubiger am Bail-in der Banken beteiligt werden, was nun auch in der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten gefordert werde. Außerdem werde der gemeinsame Abwicklungsfonds, der über die nächsten zehn Jahre hinweg eingerichtet wird, zur Finanzierung der Bankenabwicklungen beitragen und gleichzeitig als Backstop dienen. Wieser lobte die raschen Fortschritte der Europäischen Union bei der Verbesserung des Finanzsektors: „Wir haben mehrere tragende Säulen und eine sehr gute Grundlage; jetzt brauchen wir die Intelligenz der Bewohner, um die Stabilität des Hauses zu gewährleisten.“

Wieser schloss damit, dass für eine vollständige Bankenunion eine gemeinsame Steuerhoheit notwendig wäre, die allerdings bisher nicht in Sicht sei. Trotzdem ist Wieser der Ansicht, dass die derzeitigen Bemühungen wesentlich zur Stärkung der Finanzstabilität in Europa beitragen. In dieser Hinsicht sei die Bankenunion kein revolutionärer, aber zumindest ein evolutionärer Schritt. Nach Wiesers Einschätzung ist die Bankenunion die aktuell beste Lösung für die Krise, zieht man die konstitutionellen Einschränkungen in Betracht. Es sei längst überfällig gewesen, Maßnahmen zu ergreifen.