"Populismus ist eine Realität, der wir uns stellen müssen"

SAFE Policy Lecture: Rosa María Lastra von der Queen Mary University fordert bessere rechtliche Kontrolle der Zentralbanken

In den vergangenen Jahren sind Zentralbanken von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Die Europäische Zentralbank (EZB), die US Federal Reserve oder die Bank of England sind für die Ausdehnung ihrer Mandate oder eine vermeintlich falsche Geldpolitik attackiert worden.  Der Aufstieg des Populismus in verschiedenen Ländern hat diese Debatte intensiviert, und die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist mehrfach in Frage gestellt worden. Rosa María Lastra von der Queen Mary University of London argumentiert, dass eine spezialisierte Kammer innerhalb des Europäischen Gerichtshofes die rechtliche Kontrolle über die EZB verbessern und so eine Antwort auf den Populismus sein könnte. Am 26. April hat Lastra bei einer SAFE Policy Lecture ihre Ideen zu Populismus und der Unabhängigkeit von Notenbanken präsentiert. „Wenn es zuständige und spezialisierte Richter mit Expertise in Finanzfragen und Geldpolitik gäbe, die sich um die Rechtsprechung in Fällen in Zusammenhang mit der EZB kümmern, würde dies den rechtlichen Rahmen der Kontrolle der EZB im Lichte ihres beträchtlich ausgedehnten Mandats stärken“, sagte Lastra.

Populisten betrachten Zentralbanken als Teil des „politischen Establishments“, so Lastra. Sie setzten sich für schnelleres Wirtschaftswachstum ein und forderten zur selben Zeit protektionistische Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Einwanderung. Außerdem würde Ungleichheit zu Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit führen, fügte Lastra hinzu. „Desillusionierte Menschen, die wenig zu verlieren haben, werden das ´politische Establishment` abwählen, dagegen rebellieren oder protestieren“, sagte Lastra. Die Angriffe von Populisten hätten die „soziale Legitimität“ von Zentralbanken beschädigt. „Populismus ist eine Realität, der wir uns stellen müssen“, so Lastra.

Die Rechtsexpertin sagte, dass das Mandat von Zentralbanken in den vergangenen Jahren „unschärfer, breiter und komplizierter“ geworden sei. Die Zentralbanken hätten sich jenseits ihres ursprünglichen Mandats bewegt und ihren Handlungsspielraum beträchtlich erweitert. Dies befeuert die Debatte, wer verantwortlich dafür sein soll zu entscheiden, ob eine Zentralbank sich noch innerhalb ihres Mandates bewegt und wer die Zentralbank zur Rechenschaft ziehen kann. Obwohl Lastra der Ansicht ist, dass parlamentarische Kontrolle wichtig bleibt, ist sie nicht überzeugt, dass diese Funktion derzeit gut von der Politik erfüllt wird. Stattdessen würde aus ihrer Sicht eine bessere rechtliche Kontrolle von Zentralbanken helfen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen zu stärken. Mit Blick auf die Europäische Union schlägt Lastra vor, eine spezialisierte Kammer innerhalb des Europäischen Gerichtshofes zu etablieren, die sich um Fälle mit Zentralbank-Bezug kümmern würde. Lastra sagte auch, dass Zentralbanken effektiver mit der Öffentlichkeit kommunizieren müssten: „Sie waren in ihrer Kommunikation in der Vergangenheit nicht besonders gut, es gibt noch einiges zu tun.“

Rosa Maria Lastra ist Professorin für internationales Finanz- und Währungsrecht am Centre for Commercial Law Studies an der Queen Mary University of London. Sie hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds (IWF), EZB, die Weltbank und das britische Oberhaus beraten.