Mit der Kapitalmarktunion („Capital Markets Union“, CMU) soll Europas Volkswirtschaften mehr Finanzstabilität und Resilienz verliehen werden, um Krisenzeiten besser durchzustehen. Für gezielte handlungspolitische Empfehlungen zur Vollendung der Kapitalmarktunion hatte die EU-Kommission im November 2019 das „High-Level Forum on Capital Markets Union“ (HLF) ins Leben gerufen, ein 24-köpfiges Gremium besetzt mit Fachleuten aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft. Insgesamt 17 Empfehlungen legte das HLF kürzlich vor und damit auch neue Spielregeln für einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt. Diese „neue Vision“, wie es im HLF-Abschlussbericht heißt, stand zur Debatte beim SAFE Policy Webinar am 2. Juli 2020 unter dem Titel „A 'Game Changer' for Europe's Capital Markets?“
SAFE Fellow und HLF-Mitglied Katja Langenbucher sowie der HLF-Vorsitzende Thomas Wieser tauschten sich dabei intensiv mit Niamh Moloney, Professorin an der London School of Economics sowie Vorstandsmitglied der irischen Zentralbank, und SAFE-Direktor Jan Pieter Krahnen aus.
Thomas Wieser hob hervor, dass der HLF-Abschlussbericht einen ganzheitlichen Ansatz verfolge, indem mit den Empfehlungen ein detaillierter Fahrplan vorgelegt worden sei, wie Schritt für Schritt mehr Integration für Europas Kapitalmärkte erreicht werden kann. „Während sich viele Diskussionen auf die Kapitalbeschaffung und damit die Angebotsseite konzentrieren, zielen die Empfehlungen auch auf die Nachfrageseite und die Marktinfrastruktur ab“, so der HLF-Vorsitzende.
Mehr Kompetenzen für die ESMA?
Bei den vorgelegten HLF-Empfehlungen gehe es nicht darum, vereinzelt die passenden Optionen auszuwählen, erklärte Katja Langenbucher. Vielmehr seien die Vorschläge der Expertinnen und Experten eng miteinander verflochten und daher zusammen zu betrachten. Dennoch gebe es einen Fokus: „Unser Bericht legt den Schwerpunkt auf die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Kleinanleger“, sagte Langenbucher.
Die Vielfalt von Kapitalmarktregeln und ihre unterschiedliche Durchsetzung auf nationalstaatlicher Ebene verursache Rechtsunsicherheit und verhindere sogar Börsengänge von KMU, illustrierte Langenbucher weiter. Etwa biete die Marktmissbrauchsverordnung eine sehr weit gefasste Definition dessen, was als Insiderinformation zu betrachten sei. „Welche Art von Informationen wann offengelegt werden müssen, hängt damit entscheidend von der zuständigen nationalen Behörde ab“, so die Juristin. Den HLF-Empfehlungen zufolge solle die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“, ESMA) ein Mandat haben, Vorab- und Insiderinformationen eindeutig zu definieren.
An diesem Punkt brachte Jan Krahnen ein, dass gerade mit Blick auf den Anlegerschutz darüber nachgedacht werden müsse, eine gemeinsame Aufsicht für die europäischen Kapitalmärkte ähnlich dem US-amerikanischen Modell zu realisieren. Dem widersprach Niamh Moloney allerdings und betonte, dass allein bei dem Gedanken schon zu viel politische Energie verschwendet würde. „Es ist richtig, der ESMA ein breiteres Mandat zu erteilen“, sagte Moloney. Dazu gehöre zum Beispiel auch die Befugnis, wichtige EU-Regelungen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob eine europaweite Konvergenz bei der Aufsicht erreicht wurde.
