27 Apr 2018

Klare Regeln und mehr Transparenz

Sir Paul Tucker fordert mehr demokratische Kontrolle bei Übertragung von Befugnissen an Notenbanken

Ist der Einfluss von Notenbanken zu groß? „Ohne die EZB wäre der Euroraum auseinander gebrochen“, sagte Sir Paul Tucker, Vorsitzender des Systemic Risc Council, bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Institute for Law and Finance (ILF) und des LOEWE Centers SAFE (Sustainable Architecture for Finance in Europe) am vergangenen Dienstag im House of Finance der Goethe Universität.

Für Tucker, den ehemaligen Vizegouverneur der Bank of England, ist die Europäische Zentralbank (EZB) ein Beispiel für einen „unbeabsichtigten politischen Akteur“. Zentral bei den Überlegungen von Tucker ist die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an Technokraten oder Institutionen, die nicht über demokratische Legitimation verfügen, und die Konsequenzen der Unabhängigkeit für diese Institutionen. In seinem Vortrag stellte Tucker die Argumente auf den Prüfstand, die für solche Übertragungen sprechen. Eine wichtige Überlegung ist dabei die Expertise: Die Politik überträgt Entscheidungen auf Experten, was zu besseren Ergebnissen führen soll. Aus Tuckers Sicht ist dies kein überzeugendes Argument. „Expertise gibt es nicht nur innerhalb von unabhängigen Institutionen“, sagte Tucker. Sehr wohl sei es auch möglich, Expertise und politische Entscheidungsfindung voneinander zu trennen.

Außerdem könnten mit dem gleichen Argument andere wichtige Kompetenzen, wie etwa Fiskalpolitik, von Politikern auf Technokraten verlagert werden. „Vielleicht würden sie sogar bessere Ergebnisse erzielen“, räumte Tucker ein. Technokraten könnten etwa  eher einen langfristig-orientierten Ansatz verfolgen als Politiker. Dennoch bleibe ein bedeutendes Problem bestehen: Der Mangel an demokratischer Kontrolle.

Aus der Sicht von Tucker sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung, wenn Entscheidungsbefugnisse an unabhängige Institutionen übertragen werden. Zunächst müsse das Design des Politikgestaltungsprozesses effektiv sein. Mit Blick auf die EZB sagte Tucker, dass der EZB-Rat zu groß sei, um Entscheidungen effektiv treffen zu können. Zudem sollte das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder transparent sein, damit diese stärker für ihr Handeln  verantwortlich gemacht werden könnten. Tucker sieht kritisch, dass die EZB sowohl für die Geldpolitik als auch für die Überwachung von Banken zuständig ist. Die Verantwortung für zwei Aufgaben gleichzeitig zu tragen, sei problematisch, da es schwierig sei, beiden Bereichen die gleiche Aufmerksamkeit zuteil kommen zu lassen. Unabhängige Institutionen sollten für ihr Handeln verantwortlich gemacht und durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden können. „Das Schlimmste, was unabhängige Institutionen tun können, ist zu handeln und dabei nicht mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren“, sagte Tucker.

Aus diesen Gründen müsse die Übertragung von Machtbefugnissen mit Sorgfalt erfolgen. „Andernfalls würden wir das Argument stärken, dass sich die Regierung entdemokratisiert“, warnte Tucker. Auch müssten unabhängige Institutionen ihre Macht sorgsam einsetzen. „Sie haben die Pflicht, ihre Aufgabe zu erfüllen und dabei möglichst wenig ihrer Macht zu nutzen.“ Mit Blick auf die aktuelle Geldpolitik sagte Tucker, dass die EZB und die Fed die Größe ihrer Bilanzen so schnell wie möglich auf ein normales Niveau zurückführen sollten. Wenn die Politik eine solche Politik wolle, müsse sie um demokratische Zustimmung werben.

Entscheidend ist für Tucker, die demokratische Verfasstheit der Regierung zu erhalten. „Wir sollten sehr vorsichtig sein bei Personen ohne demokratische Legitimation, die großen Einfluss auf unser tägliches Leben ausüben“, sagte Tucker.