24 May 2024

Das Momentum der Europawahl für die Finanzmarktregulierung nutzen

Bei einer Podiumsdiskussion im House of Finance vor der Europawahl sprechen sich Fachleute und Politiker für eine verbraucherorientierte Finanzregulierung aus

Etwa 350 Millionen Wahlberechtigte können Anfang Juni ihre Stimmen abgeben für ein neues Europäisches Parlament, das die nächsten fünf Jahre den supranationalen Gesetzgebungsprozess mitgestalten wird. Sie alle sind auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Was sind aus ihrer Sicht die spürbarsten Veränderungen in der Digitalisierung bei Banken und Finanzen? Mit dieser Frage startete die Podiumsdiskussion „In Zukunft nur noch digital und dezentral?“ am 15. Mai im House of Finance, mitorganisiert vom Policy Center des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE und moderiert von Detlef Fechtner, Politischer Chefreporter der Frankfurter Börsen-Zeitung und Mitglied im SAFE-Kuratorium.

Typische europäische und auch deutsche Verbraucher:innen seien sehr traditionell unterwegs, bemerkte René Repasi, EP-Mitglied und Professor für Public and Private Interests an der Erasmus-Universität Rotterdam. „Das herkömmliche Sparbuch in Papierform wird immer noch bevorzugt, das ist ein Problem in Zeiten höherer Zinsen und Inflation“, sagte Repasi. In den kommenden fünf Jahren nach der Europawahl müsse der Drahtseilakt gelingen, einen wirksamen Verbraucherschutz zu schaffen und gleichzeitig den Markt nicht zu überregulieren, damit sich Anbieter weiterentwickeln könnten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ermutigt werden, von neuen Möglichkeiten der Teilhabe am Finanzmarkt Gebrauch zu machen, wie es zuletzt mit dem „Payment for Order Flow“-Modell (PFOF) geschehen sei. „Die Verbraucher sind aber noch skeptisch“, was digitale Geschäftspraktiken betreffe, meinte Repasi.

„Zahlungstechnischer Flickenteppich“

Europa gleiche einem „zahlungstechnischen Flickenteppich, das muss ganzheitlich angegangen werden“, befand Gregor Roth, Bereichsleiter Transaction Management bei der DZ BANK. Ansätze, die derzeit viel diskutiert würden, wie der digitale Euro seien jedoch „eine Lösung für ein Problem, das wir nicht haben.“ Durch die voranschreitende Digitalisierung würden Geschäftsmodelle und -prozesse nicht schneller, sondern vor allem breiter. Kund:innen richteten ihre Aufmerksamkeit bei diesen Prozessen auf das, was am nächsten fehlt, „damit werden wir uns auseinandersetzen müssen“, sagte Roth.

Carolina Melches, Referentin für Digitalisierung im Finanzsektor, Finanzinnovation & FinTech bei der Bürgerbewegung Finanzwende, betonte, dass die Vielfalt und Anzahl der Akteure am Finanzmarkt enorm zugenommen habe. Viele Fintech-Unternehmen konzentrierten sich auf einzelne Aspekte in der Wertschöpfungskette etwa im Wertpapierhandel oder bei Zahlungsdienstleistungen. Diese Entwicklung sei in den USA und China viel weiter fortgeschritten als in Europa. „Das ist für uns ein Blick in die Zukunft“, sagte Melches. Mit der Europawahl sei der Moment gekommen, neue Regeln am Finanzmarkt festzulegen. „Da gibt es Lücken, wie zum Beispiel bei BigTechs, die heute schon zu einflussreich bei Konsumentendaten sind“, so Melches weiter. Derzeit gebe es keine Regulierung, die die Aktivitäten dieser digitalen Großkonzerne adressiere. Mit einem neuem EU-Parlament biete sich eine große Chance, die Finanzmarktregulierung „proaktiv mitzugestalten und nicht nur reaktiv nachzusteuern.“

„Defizite mit digitalem Geld und tokenisierten Einlagen ausmerzen“

Seit Beginn der Diskussion hätten sich die Anforderungen an einen digitalen Euro stark verändert. Ging es anfangs noch darum, die Hoheit über das Geld zu wahren, seien die gegenwärtigen Zahlungssysteme teuer und im internationalen Vergleich langsam, es müssten verschiedene Zahlungsmethoden genutzt werden, von mobilen Anwendungen bis zur Giro- und Kreditkarte. „Viele dieser Defizite lassen sich mit digitalem Geld und tokenisierten Einlagen ausmerzen. Das Innovationspotenzial ist gigantisch und könnte zu einem Digitalisierungsschub für die gesamte europäische Volkswirtschaft werden mit Nutzen, die darüber hinausgehen“, meinte Joachim Wuermeling, früherer Bundesbankvorstand, jetzt Professor an der ESMT Berlin und SAFE Senior Fellow. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sie bringe größere Wahlfreiheit für Verbraucher:innen. „Dafür einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, wird eine riesige Aufgabe sein für das Europäische Parlament und die EU-Kommission, um weiteren Nutzen zu generieren, ohne dass Risiken zunehmen“, so Wuermeling.