EU-Kommissar diskutiert mit Studenten über Europäische Investitionsoffensive

Am 30. Januar besuchte Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, das Forschungszentrum SAFE und das House of Finance, um mit Studierenden der Goethe-Universität und der Graduate School of Economics, Finance, and Management über die Investitionsoffensive der EU zu diskutieren. Katainens Besuch in Frankfurt war Teil einer Werbetour für die EU-Investitionsoffensive durch 28 Mitgliedstaaten der Union. Mit der Investitionsoffensive sollen in den kommenden drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Katainen forderte mehr Integration in Europa, um den Binnenmarkt zu stärken, Investitionen anzukurbeln, die soziale Entwicklung zu fördern – insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung – und die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu verbessern. Er gab zu, dass die EU nicht in der Lage sei, alle Probleme allein zu lösen. Die Mitgliedsländer müssten selbst auch Verantwortung übernehmen und weitere Strukturreformen umsetzen. In Hinblick auf die Binnenmarktinitiativen der Kommission nannte Katainen vor allem die Märkte für digitale Produkte und Energie sowie die Kapitalmärkte. Er sprach sich außerdem für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa aus. Es werde seiner Ansicht nach die Rolle Europas in der Weltwirtschaft stärken.

In der anschließenden Diskussion äußerte ein Student Bedenken, dass die EU-Investitionsoffensive den „schwächeren“ europäischen Ländern nicht helfen, sondern vor allem den Ländern nützen werde, die jetzt schon besser dastehen. Katainen erklärte, das Ziel des Investitionsfonds sei es, private Investitionen anzukurbeln, indem das Risiko der Projekte geteilt und technische Unterstützung angeboten werde. Er ist der Ansicht, dass auch „schwächere“ EU-Länder davon profitieren könnten, da es besonders in diesen Ländern ein hohes Wachstumspotenzial gebe.

Ein anderer Student fragte, wie die Kommission sicherstellen wolle, dass der Fonds nicht für Investitionsprojekte genutzt wird, die sowieso stattgefunden hätten und nur in die Investitionsoffensive „verlagert“ werden. Katainen wies darauf hin, dass der Fonds vor allem für risikoreichere Projekte gedacht sei, die ohne eine öffentliche Förderung nicht umgesetzt werden könnten. Solchen Projekte stünden in einigen Ländern zum Beispiel staatliche Ausfallrisiken entgegen. Er betonte außerdem, dass in Europa zwar ausreichend Liquidität zur Verfügung stehe, diese aber nicht in Investitionen fließe.

Auf die Frage, ob es genug Nachfrage für den Investitionsfonds geben werde, um die Wachstumsaussichten in Europa wieder zu verbessern, antwortete Katainen, dass noch weitere Maßnahmen notwendig seien, um das Wachstum anzukurbeln. Der Fonds sei jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er gehe davon aus, dass der Fonds eine positive Wirkung haben werde, insbesondere weil er der strukturellen Weiterentwicklung diene und keine einmalige Initiative sei.